Große Verunsicherung in den Kommunen

Die Mitarbeiter der deutschen Verwaltung sehen Nachholbedarf bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in ihrer Kommune. Das belegt eine aktuelle Umfrage der Management- und Technologieberatung BearingPoint.

Das Onlinezugangsgesetz (OZG) wurde im August 2017 verabschiedet und legt fest, dass innerhalb von fünf Jahren sämtliche Verwaltungsleistungen in Deutschland über ein Bürgerportal digital verfügbar sein müssen.

Dazu müssen Bund und Länder ihre Verwaltungsportale zu einem gemeinsamen Portalverbund zusammenschließen. Über ein individuelles Nutzerkonto mit elektronischer Identifizierung sollen Bürgerinnen und Bürger so zukünftig Behördengänge vom Computer aus erledigen können.

Die Kommunen sind von den Ländern einzubeziehen. Zudem sind die kommunalen Spitzenverbände Mitglieder des IT-Planungsrats und somit in Projekten vertreten. Sie begleiten die OZG-Umsetzung und bringen die Belange der Kommunen ein. Somit ist es wichtig, dass das OZG priorisiert wird.

Etwa ein Viertel der Befragten (23 Prozent) gibt jedoch in der Umfrage an, dass sich in der eigenen Kommune nur geringfügig um die Umsetzung des OZG gekümmert wird.

Hinzu kommt, dass 42 Prozent der Umfrageteilnehmer die Bedeutung des Onlinezugangsgesetzes für die bürgerfreundliche Gestaltung der Kommune als gering oder eher gering empfinden.

„Dieses Ergebnis ist besorgniserregend und sollte dazu führen, dass für jede Dienstleistung oder jedes Dienstleistungsbündel klare inhaltliche Ziele für die Umsetzung definiert werden“

kommentiert Jon Abele, Partner und Leiter des Bereichs Public Services bei BearingPoint.

Als größte Herausforderungen bei der Umsetzung des OZG sehen die Verwaltungsmitarbeiter die Anpassung der bestehenden Prozesse und Organisationen (81 Prozent), das Budget (45 Prozent) sowie die Mitarbeitermotivation und Verfügbarkeit von IT-Lösungen und IT-Infrastruktur (jeweils 42 Prozent).

Mitarbeiter kommen zu kurz bei der Digitalisierung

Der Erfolg dieses ambitionierten Digitalisierungsprojekts hängt von der Begeisterung, dem Verständnis und dem Know-how der Mitwirkenden ab. Dennoch scheint das Personal oft außen vor zu bleiben: 77 Prozent der Befragten geben an, dass das Personalmanagement kein Arbeitsschwerpunkt ihrer Kommune bei der Umsetzung des OZG sei.

Jon Abele dazu:

„Vielen Kommunen geht es lediglich um die Digitalisierung einzelner Prozesse, um die Vorgaben des Gesetzgebers zu erfüllen.

Jedes Digitalisierungsprojekt sollte aber konkrete inhaltliche Ziele verfolgen, wie zum Beispiel Verkürzung der Durchlaufzeiten, Erhöhung der Bürgerzufriedenheit oder Erhöhung der Wirtschaftlichkeit.

Diese Ziele sollten in der Umsetzung mit Nachdruck verfolgt werden. Um diese Ziele zu erreichen, müssen aber auch die Mitarbeiter konsequent weitergebildet werden, was oft vernachlässigt wird.

Wer die Mitarbeiter aber jetzt nicht mitnimmt, kann keine digitale Verwaltung und schon gar keine bessere Verwaltung erwarten – denn kompetente Arbeitskräfte sind die Basis eines gelungenen Change-Prozesses.“

Auch was die konkreten Anforderungen an die eigene Kommune durch das Onlinezugangsgesetz angeht, herrscht unter vielen Verwaltungsmitarbeitern Unwissenheit.

Etwa die Hälfte der Befragten weiß nicht, was durch die Umsetzung des OZG auf die Kommune zukommt. Darüber hinaus fühlen sich viele Kommunen im Stich gelassen:

55 Prozent geben an, dass ihre Kommune sich nicht ausreichend in die Landes- und Bundesaktivitäten einbezogen fühlt, und nur 16 Prozent glauben, dass sie mit ihrem aktuellen IT-Dienstleister überhaupt gut auf die Umsetzung des OZG eingestellt sind.

Laut der Umfrage wünschen sich die Kommunen von ihren zuständigen Landesverwaltungen vor allem klare und verbindliche Absprachen, verlässliche Zusagen, klare Zuständigkeiten und Standardisierungen.

65 Prozent geben außerdem an, dass sie sich Software-as-a-Service-Angebote vom Bund, der FITKO (Föderale IT-Kooperation) oder den federführenden Ländern wünschen.

Danach gefragt, wie aus ihrer Sicht eine optimale Zusammenarbeit auf Landesebene aussehen müsste, äußern die Befragten vor allem den Wunsch nach mehr Transparenz, Open-Source-Software sowie nach einem regelmäßigen Austausch und einer stärkeren Vernetzung innerhalb der Landesverwaltung.