Community Short Facts – Juni 2022

Digital Services Act

Der Kampf gegen illegale Inhalte und „Hate Speech“ im Netz sowie der Schutz der Nutzer sind heute wichtiger denn je. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e. V. (BVDW) befürwortet daher die Aktualisierung der Digitalgesetzgebung im Zuge des Digital Services Act (DSA), sieht allerdings auch die Gefahr für erhebliche Einschränkungen und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen. Die mit dem DSA einhergehende Neufassung der Digitalgesetzgebung und die Anpassung der europäischen Rahmenbedingungen an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts sind dringend erforderlich und mehr als überfällig. Allerdings unterscheiden sich die ersten Pressemitteilungen der drei beteiligten EU-Institutionen aus Kommission, Rat und Parlament in ihren jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkten, sodass eine abschließende Bewertung der Einigung erst bei Vorliegen des finalen Gesetzestexts möglich scheint. Der BVDW sieht daher weiterhin die Gefahr, dass der DSA zu einer massiven Einschränkung für Unternehmen der digitalen Wirtschaft und einem Mehr an Rechtsunsicherheit führen könnte.