Digitale Souveränität entscheidet über Zukunft

Europa ist weiterhin in 28 Teilmärkte zersplittert und die Nachfrage nach IT und Telekommunikation EU-weit wächst um gerade einmal 0,1 Prozent.

„Wir müssen bei digitalen Schlüsseltechnologien, Diensten und Plattformen internationales Spitzenniveau erreichen und gleichzeitig in der Lage sein, selbstbestimmt und selbstbewusst zwischen Alternativen vertrauenswürdiger Partner zu entscheiden“

sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

„Die Politik, aber auch alle relevanten Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft müssen dem Ziel der digitalen Souveränität oberste Priorität einräumen.“

Länder wie die USA oder China hätten heute bereits deutlich größere, einheitliche Heimatmärkte, gleichzeitig stiegen die entsprechenden Investitionen um ein Mehrfaches. Von den hundert global führenden IT- und Telekommunikationsunternehmen haben nur neun ihren Sitz in Europa, davon zwei in Deutschland.

Acht Maßnahmen zum digitalen Neustart

1. Deutschland muss Motor einer digital souveränen EU sein. In Regionen mit einer heute bereits vorhandenen sehr guten Basis sollten technologische Schwerpunkte gebildet und zu weltweit einzigartigen Leistungszentren ausgebaut werden.

Die in Deutschland und Europa über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen und Verfahren der Standardisierung sollten überprüft werden mit dem Ziel, die Prozesse stark zu beschleunigen und so aus Deutschland heraus in neuen Technologiefeldern frühzeitig weltweit maßgebliche Standards setzen zu können.

2. Deutschland muss Europa zum Heimatmarkt machen. Die Zerklüftung des europäischen Markts ist der größte strukturelle Nachteil gegenüber den USA und China.

Ein echter digitaler Binnenmarkt mit EU-weit einheitlichen Bedingungen vom Daten- und Verbraucherschutz bis zur Besteuerung würde Europa sehr viel näher an die USA und China bringen.

3. Deutschland muss zum europäischen Start-up-Hotspot werden. Leistungsfähige, schnell wachsende und international orientierte Tech-Start-ups sind mit entscheidend für ein funktionsfähiges digitales Ökosystem. Wir müssen Gründen, Wachsen und Internationalisieren so einfach wie möglich machen.

4. Deutschland muss seine Forschungsförderung auf Digitaltechnologien konzentrieren. Das in der öffentlichen Forschungs- und Wirtschaftsförderung noch zu stark verbreitete Gießkannenprinzip sollte zu einem Fokusprinzip weiterentwickelt werden.

Im Mittelpunkt öffentlicher Förderung Deutschlands und der EU sollten künftig Maßnahmen stehen, die der Gewinnung digitaler Souveränität auch und gerade im Sinne der digitalen Transformation der deutschen und europäischen Leitindustrien dienen.

5. Deutschland muss Datenvielfalt und Datenschutz ins Gleichgewicht bringen. Eine wettbewerbsfähige Datenwirtschaft mit ihren Plattformen und intelligenten Diensten braucht ein internationales Level Playing Field, u. a. durch eine europäische Datenschutzgrundverordnung.

Datenschutz muss Datenwirtschaft unter gleichen Bedingungen für alle Anbieter ermöglichen und darf sie nicht verhindern. Zwei Grundprinzipien des Datenschutzes – Datensparsamkeit und Zweckbindung – sind zu überprüfen und durch die Prinzipien der Datenvielfalt und des Datenreichtums zu ergänzen bzw. zu ersetzen.

6. Deutschland muss sein Bildungsideal um ein digitales Bildungsideal ergänzen. Es braucht Menschen, die in der Lage sind, entsprechende Technologien zu entwickeln und verantwortungsvoll einzusetzen.

Hierzu muss das Bildungswesen so reformiert werden, dass eine ausreichende Verfügbarkeit von IT-Spezialisten dauerhaft gesichert ist. Informatik ist als Pflichtfach ab Klasse 5 einzuführen.

7. Deutschland muss seine Kommunikation optimal schützen. Europas Wirtschaft, Staat und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, absolut vertraulich und geschützt in digitalen Netzen zu kommunizieren.

Hierzu brauchen sie Know-how und zuverlässige Orientierungshilfen und vertrauenswürdige Partner.

8. Deutschland muss die leistungsfähigsten digitalen Infrastrukturen aufbauen. Leistungsfähige und sichere digitale Infrastrukturen und intelligente Netze müssen als Teil europaweiter Hochleistungsnetze schnellstmöglich in einer gemeinsamen Anstrengung von Wirtschaft und Staat aufgebaut werden.