BVDW will Ministerium
Nach der Einrichtung des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda im Jahr 2013 sei die notwendige Bündelung der ministeriellen Zuständigkeiten für die Digitalpolitik in Deutschland ausgeblieben.
„Stattdessen hat man die Gestaltungskompetenz für eines der wichtigsten politischen Zukunftsfelder auf verschiedene Ministerien verteilt, was schnelle Entscheidungen, eine konsistente Digitalpolitik und insbesondere die wirksame Umsetzung der Digitalen Agenda der Bundesregierung erschwert, wenn nicht gar verhindert hat“
erklärt BVDW-Präsident Matthias Wahl.
Die Erfahrungen der letzten zwei Jahre mit der Aufteilung der Kompetenzen zwischen den „Digitalministerien“ BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), BMI (Bundesministerium des Innern) und BMVI (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) zeigen dies deutlich.
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