Community Short Facts – März 2022

Digital Services Act

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. sieht die nun in seiner Plenarsitzung angenommene finale Positionierung des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) in wesentlichen Punkten sehr kritisch. Denn der von der EU-Kommission eingeschlagene Weg der Transparenz- sowie Sorgfaltspflichten sei zweckwidrig deutlich erweitert worden. Die Europaabgeordneten würden damit insbesondere Rechtsunsicherheiten im Bereich des Daten- und Privatsphärenschutzes schaffen. Der Vorschlag der EU-Kommission zu einem Gesetz zu digitalen Diensten vom Dezember 2020, den der BVDW weiterhin grundsätzlich begrüßt, konzentrierte sich vorrangig auf die Bekämpfung illegaler Inhalte im Netz und die Verbesserung der Grundprinzipien der E-Commerce-Richtlinie. Im Europäischen Parlament haben sich allerdings viele Abgeordnete verschiedensten Themen gewidmet, die sie unbedingt reguliert sehen möchten, und hätten damit den Regelungsbereich über Gebühr ausgedehnt.